Wirtschaftspolitik

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Wirtschaftspolitik
WiŐ£rt|schafts|po|li|tik ‚Ć©f.; -; unz.‚Ć™ alle Ma√ünahmen zur Lenkung der Wirtschaft

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WiŐ£rt|schafts|po|li|tik, die:
Gesamtheit der staatlichen Maßnahmen zur Gestaltung der Wirtschaft.

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Wirtschaftspolitik,
 
allgemein als Teilbereich der (praktischen) Politik Sammelbegriff f√ľr alle Ma√ünahmen des Staates zur Beeinflussung von Wirtschaftsordnung (Wirtschaftssystem), -ablauf und -struktur. In diesem Sinne wird unterschieden in Ordnungs-, Ablauf- (Prozess-) und Strukturpolitik sowie weiter differenziert in die unterschiedlichsten Politikbereiche, die sich zum Teil erheblich √ľberschneiden, z. B. Wettbewerbs-, Verbraucher-, Konjunktur-, Stabilit√§ts-, Geld-, Fiskal-, Einkommens-, Arbeitsmarkt-, Besch√§ftigungs-, Verteilungs-, Au√üenwirtschafts-, W√§hrungs-, Entwicklungs-, Wachstums-, Regional-, Forschungs- und Technologiepolitik sowie sektorale Strukturpolitik (u. a. Agrar-, Verkehrs-, Industrie-, Gewerbe-, Mittelstandspolitik). Auch bestehen enge Beziehungen zu Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik. Wirtschaftspolitische Ma√ünahmen betreffen entweder die gesamte Volkswirtschaft, nur Teilbereiche oder die Weltwirtschaft.
 
In der Volkswirtschaftslehre steht der Begriff Wirtschaftspolitik verk√ľrzt f√ľr eine Teildisziplin (theoretische Wirtschaftspolitik, Volkswirtschaftspolitik, Theorie der Wirtschaftspolitik), die sich einerseits mit der Aufbereitung und Umsetzung wirtschaftstheoretischer Erkenntnisse f√ľr die Zwecke der praktischen Wirtschaftspolitik besch√§ftigt und die andererseits den wirtschaftspolitischen Prozess selbst einer √∂konomischen Analyse unterzieht. Eine Grobgliederung der theoretischen Wirtschaftspolitik l√§sst sich durch die Unterscheidung nach Bereichen und Aufgaben vornehmen. Im Hinblick auf die Bereiche folgt die theoretische Wirtschaftspolitik der Einteilung in Ordnungs-, Prozess- und Strukturpolitik beziehungsweise der feineren Differenzierung in Wettbewerbs-, Verbraucher-, Konjunkturpolitik usw. Bez√ľglich der analytischen Aufgaben wird im Allgemeinen in Tr√§ger-, Ziel-, Lage-, Instrumenten- und Ordnungsanalyse untergliedert. Es ist allerdings zu beachten, dass eine solche Theorie der Wirtschaftspolitik - in st√§rkerem Ma√üe als die Wirtschaftstheorie - nicht frei von Werturteilen ist, die in die Analyse einflie√üen und damit auch die Art der wissenschaftlichen Politikberatung bestimmen.
 
Bei der Tr√§geranalyse ist eine Vielzahl von Entscheidungs- und Einflusstr√§gern bestimmend. Als Entscheidungstr√§ger werden Personen und Institutionen angesehen, die √ľber formale Entscheidungsbefugnis, faktische Entscheidungsgewalt und Sanktionsm√∂glichkeiten verf√ľgen und f√ľr die eine gewisse Dauerhaftigkeit der Befugnisse gilt. Liegt zwar die M√∂glichkeit vor, die Wirtschaftspolitik zu beeinflussen, fehlt aber v. a. die formale Entscheidungsbefugnis, so spricht man von Einflusstr√§gern. Zu den wichtigen Entscheidungstr√§gern der Wirtschaftspolitik z√§hlen die Parlamente, Regierungen und Verwaltung in Bund, L√§ndern und Gemeinden. Hinzu kommen supranationale Organisationen (z. B. Europ√§ische Kommission, Weltbank, Internationaler W√§hrungsfonds), die mit ihren Entscheidungen die nationale wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen k√∂nnen, die Zentralbank (mit Beginn der dritten Stufe der Europ√§ischen Wirtschafts- und W√§hrungsunion die Europ√§ische Zentralbank) sowie sonstige Beh√∂rden und Einrichtungen wie z. B. das Bundeskartellamt und die Bundesanstalt f√ľr Arbeit. Arbeitgeberverb√§nde und Gewerkschaften sind in Bezug auf die Tarifpolitik Entscheidungstr√§ger, in Bezug auf andere Bereiche der Wirtschaftspolitik aber meist nur Einflusstr√§ger. Andere wichtige Einflusstr√§ger sind z. B. der Verband der Deutschen Industrie, die Automobilclubs, aber auch Verbraucher- und Umweltschutzverb√§nde. Der wirtschaftspolitische Entscheidungsprozess unterliegt somit einer Vielfalt von Einfl√ľssen. Er stellt insoweit einen Abstimmungs- und Kompromissfindungsprozess dar, zumal nicht selten verschiedene Entscheidungstr√§ger legitimiert sind, f√ľr denselben Politikbereich gesamtwirtschaftlich relevante Entscheidungen zu treffen.
 
Zu den wichtigsten Aufgaben der Zielanalyse geh√∂ren die Aufstellung eines systematischen Katalogs von Einzelzielen, die Kl√§rung der Beziehungen zwischen diesen Zielen sowie die Konkretisierung von Einzelzielen, soweit m√∂glich in quantitativer Form. Dabei geht es nicht darum, kurzfristige Zielvorgaben (Wachstumsrate, Inflationsrate, Arbeitslosenquote) f√ľr die aktuelle praktische Wirtschaftspolitik festzulegen (z. B. im Sinne von Zielprojektionen im Jahreswirtschaftsbericht). Der Versuch, ein Zielsystem aus einer gesellschaftlichen Wohlfahrtsfunktion abzuleiten, muss als gescheitert angesehen werden. Heute wird das Grundzielsystem f√ľr die Wirtschaftspolitik im Sinne einer Zielhierarchie √ľblicherweise aus √ľbergeordneten, gesellschaftlich allgemein anerkannten Grundwerten (Wohlstand, Sicherheit, Gerechtigkeit, Freiheit) abgeleitet. Dabei muss nicht nur gepr√ľft werden, welche Ziele End- und welche Zwischenzielcharakter aufweisen und welche Ziele kurz-, mittel- oder nur langfristig erreichbar sind beziehungsweise erreicht werden sollen. Vielmehr stellt sich auch die Frage nach den Beziehungen zwischen Zielen derselben Hierarchiestufe. Zielharmonie liegt vor, wenn mit der F√∂rderung eines Ziels zugleich auch ein anderes Ziel beg√ľnstigt wird (z. B. Wachstum und Besch√§ftigung), ein Zielkonflikt, wenn ein Ziel nur zulasten eines anderen Zieles erreicht werden kann (z. B. Preisniveaustabilit√§t und Besch√§ftigung im Sinne der Phillips-Kurve). Wenn die F√∂rderung eines Zieles andere Ziele weder positiv noch negativ tangiert, so ist Zielneutralit√§t gegeben. Der h√§ufigste Fall von Zielbeziehung d√ľrfte in der Realit√§t der Zielkonflikt sein, was die praktische Wirtschaftspolitik ungemein erschwert. Die Konkretisierung von Zielen in quantitativer Form (z. B. Erreichung einer Inflationsrate von 1-2 %, gemessen am Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte) bezeichnet man als Zieloperationalisierung. Sie ist v. a. f√ľr die Erfolgskontrolle der Wirtschaftspolitik notwendig. Man muss jedoch ber√ľcksichtigen, dass sich zahlreiche Ziele der Wirtschaftspolitik nicht quantitativ, sondern nur in Form von qualitativen Aussagen fassen lassen (z. B. Erh√∂hung des Wohlstands, gerechte Einkommens- und Verm√∂gensverteilung, Mitbestimmung). Au√üerdem gilt insbesondere f√ľr die Zielableitung, dass sie nicht werturteilsfrei erfolgen kann, da die an der Spitze der Zielhierarchie angesiedelten Grundwerte einen hohen subjektiven Interpretationsspielraum aufweisen.
 
Bei der Lageanalyse geht es v. a. darum, den Istzustand in den einzelnen Bereichen der Wirtschaftspolitik zu beschreiben (Standortbestimmung) und gegebenenfalls an der Entwicklung des zur Lagebeschreibung notwendigen Instrumentariums mitzuwirken. Ferner geh√∂rt zur Lageanalyse auch die Feststellung der Ursachen, die zu der vorliegenden Istsituation gef√ľhrt haben.
 
Mithilfe der Instrumentenanalyse werden u. a. die Voraussetzungen f√ľr einen optimalen Einsatz der Instrumente der Wirtschaftspolitik untersucht. Wichtige Kriterien f√ľr die Auswahl und den Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente sind: 1) Effektivit√§t im Sinne eines hohen Beitrags zur Zielerreichung, 2) geringe zeitliche Wirkungsverz√∂gerungen (Lag), 3) Problembezogenheit, d. h. ursachenad√§quater Instrumenteneinsatz (so kann z. B. friktionelle Arbeitslosigkeit nicht erfolgreich durch expansive Fiskalpolitik bek√§mpft werden), 4) Effizienz im Sinne minimaler gesellschaftlicher Kosten, 5) System- beziehungsweise Gesetzeskonformit√§t, d. h. Vereinbarkeit des Instruments mit der marktwirtschaftlichen Ordnung und den geltenden Gesetzen, 6) politische Durchsetzbarkeit, d. h. Akzeptanz beziehungsweise Mehrheitsf√§higkeit des entsprechenden Instruments und seines Einsatzes bei den gesellschaftlichen Gruppen, 7) Einordnung in den internationalen Rahmen, d. h. Konformit√§t mit internationalen Vertr√§gen und Akzeptanz bei den Handelspartnern.
 
Bei der Ordnungsanalyse geht es nicht darum, ob und wie der Staat in einer aktuellen Situation in den Wirtschaftsprozess eingreifen soll; vielmehr stellt sich die Grundsatzfrage nach dem Verh√§ltnis von ¬ĽMarkt¬ę und ¬ĽStaat¬ę im Rahmen eines Wirtschaftssystems. Diese Frage hat zwei Dimensionen. Eine Dimension ist bei der Wirkungsanalyse angesiedelt: Je mehr man unterstellen kann, dass der Markt eine bedarfsorientierte G√ľterbereitstellung garantiert, dass er konjunkturelle Ungleichgewichte automatisch beseitigt und eine leistungsgerechte Einkommensverteilung sichert, desto mehr spricht daf√ľr, den Wirtschaftsprozess dem Markt anzuvertrauen. Je weniger man dies unterstellen kann, desto mehr erh√§lt der Staat Allokations-, Stabilisierungs- und Distributionsfunktionen - und damit das Recht, den Wirtschaftsablauf durch Ma√ünahmen der Finanzpolitik zu steuern. Die zweite Dimension geht √ľber die Wirkungsanalyse hinaus: Hat die Marktwirtschaft eine Eigenwertigkeit, die aus dem liberalen Rechtsstaatsverst√§ndnis unmittelbar abgeleitet werden kann? Dann w√§ren staatliche Interventionen - unbeschadet der Wirkungsanalyse - per se zu reduzieren (z. B. durch Deregulierung) und der √∂ffentlichen Sektor zu beschr√§nken (z. B. durch Privatisierung). Interpretierte man Marktwirtschaft ohne eine solche Eigenwertigkeit, dann w√§ren auch gemischte Wirtschaftsordnungen vorstellbar, in denen neben dem Markt auch Staat und Verb√§nde Funktionen haben. Beide Dimensionen der Ordnungsanalyse werden kontrovers diskutiert, z. B. zwischen Vertretern des Neoliberalismus (Neoklassik, Monetarismus) einerseits und des Keynesianismus und Postkeynesianismus andererseits. Gleichwohl bedarf es einer Positionskl√§rung, um eindeutige Grundlagen f√ľr eine Konzeption der Wirtschaftspolitik zu erarbeiten.
 
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie v. a. auch in den folgenden Artikeln:
 
angebotsorientierte Wirtschaftspolitik · Arbeitslosigkeit · Beschäftigung · Einkommensverteilung · Finanzpolitik · Fiskalpolitik · Geld · Inflation · Keynesianismus · Konjunktur · Monetarismus · Regionalpolitik · Stabilitätspolitik · Strukturpolitik · Wachstum · Wettbewerb · Wirtschaftssystem
 
 
H. Giersch: Allg. W. (1961, Nachdr. 1991);
 
W. im Systemvergleich, hg. v. D. Cassel (1984);
 H. Luckenbach: Theoret. Grundlagen der W. (1986);
 B.-T. Ramb: Grundlagen der W. (1987);
 E. Tuchtfeldt: Bausteine zur Theorie der W. (Bern 21987);
 
W. zw. ökonom. u. polit. Rationalität, hg. v. M. E. Streit (1988);
 
Hb. der österr. W., hg. v. H. Abele u. a. (Wien 31989);
 W. Eucken: Grundsätze der W. (61990);
 J. Kromphardt: Konzeptionen u. Analysen des Kapitalismus. Von seiner Entstehung bis zur Gegenwart (31991);
 
Schweizer. W. im internat. Wettbewerb, 2 Bde. (Z√ľrich 1-21991);
 M. E. Streit: Theorie der W. (41991);
 W. Glastetter: Allg. W. (1992);
 R. Klump: Einf. in die W. (21992);
¬†B. K√ľlp u. N. Berthold: Grundlagen der W. (1992);
 A. Woll: W. (21992);
 
Allg. W., hg. v. O. Issing (31993);
 U. Teichmann: W. (41993);
 B. S. Frey u. G. Kirchgässner: Demokrat. W. (21994);
 G. Poser: W. (51994);
 H. Adam: W. u. Reg.-System der Bundesrep. Dtl. (31995);
 B. Molitor: W. (51995);
 H.-R. Peters: W. (21995);
 
Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie u. W., Beitrr. v. D. Bender u. a., 2 Bde. (61995);
 P. J. J. Welfens: Grundlagen der W. (1995);
 K. Witte: Ordnungspolit. Perspektiven der EU (1995);
 H.-H. Bleuel: W. der Systemtransformation (1996);
 M. Fritsch u. a.: Marktversagen u. W. (21996);
 H.-P. Spahn: Makroökonomie. Theoret. Grundlagen u. stabilitätspolit. Strategien (1996);
 H.-J. Ahrns u. H.-D. Feser: W. (71997);
 
Grundz√ľge der W. √Ėsterreichs, hg. v. E. Novotny u. G. Winckler (Wien 21997);
 
Hb. Europ. W., hg. v. P. Klemmer (1998);
 J. Altmann: W. (72000).
 
Hier finden Sie in √úberblicksartikeln weiterf√ľhrende Informationen:
 
Wirtschaftspolitik: Wirtschaftspolitische Beratung
 

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WiŐ£rt|schafts|po|li|tik, die: Gesamtheit der staatlichen Ma√ünahmen zur Gestaltung der Wirtschaft: ¬ĽWir vertreten unsere Grunds√§tze moderner W. offensiv nach innen und au√üen¬ę (Zeit 22. 7. 99, 17).

Universal-Lexikon. 2012.

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